Einführung in die direkte Demokratie

Inhalt dieser Seite:

• Erreichen der Klimaneutralität mit einer Demokratie
• Kollektive Intelligenz
• Grenzen zentraler Machtausübung
• Grenzen der direkten Demokratie

Vollständig theoretisiert wurde die Idee der direkten dezentralen Demokratie ursprünglich vom Franzosen Nicolas de Condorcet, welcher im Jahr 1793 als Parlamentsabgeordneter eine entsprechende Verfassung vorlegte. Sie wurde in Frankreich abgelehnt aber in ähnlicher Form seit 1850 in der Schweiz angewandt. Diese Seite bringt für Leser aus der Schweiz wenig Neues, sie ist vor allem für Länder mit zentralistischen politischen Strukturen ohne jegliche Elemente direkter Demokratie gedacht.

Artikel 30 des Verfassungsentwurfs der von Condorcet im Jahr 1793 geleiteten Konvention : "Die Republik hat aktive und sich per­sön­lich engagierende Bürger zur Voraussetzung".

"Nie zuvor gab es eine Verfassung, in der die Gleichstellung so vollständig war und in der die Menschen ihre Rechte in so großem Maße gewahrt haben. [...] Diese Gleichstellung erlaubt dem Volk selbst, Rechte auszuüben, die bisher Delegierten vorbehalten waren, sie macht alle Bürger zu aktiven Gesetzgebern Frankreichs, die individuell über Gesetze oder den Widerruf von Gesetzen abstimmen. Es ist die demokratischste Verfassung, die einer großen Nation gegeben werden kann."  Frank Alengry; Condorcet, guide de la Révolution française; Slatkine Reprints, Genève, 1971

"Der Souverän, der keine andere Kraft als Gesetzgebungsbefugnis hat, handelt nur durch Gesetze; und da die Gesetze nur authentische Handlungen des allgemeinen Willens sind, kann der Souverän nur handeln, wenn das Volk versammelt ist. Menschenansammlungen, wird man sagen, was für eine Chimäre! Es ist heute ein Wunschtraum, aber vor zweitausend Jahre war es das nicht. Hat sich etwa die Natur der Menschen seither geändert?"  Jean-Jacques Rousseau, Aus dem Gesellschaftsvertrag, Buch III, Kapitel XII

Erreichen der Klimaneutralität mit einer Demokratie

Die Autoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt zeigen in ihrem Buch "How democracies die" wie Demokratien von innen zerstört werden können. Sie sind bei weitem nicht die Einzigen, welche das Ende der Demokratien ankündigen. Die Reduzierung des Bruttosozialprodukts (BSP) zur Erreichung der Klimaneutralität wird nicht gegen den Willen der Bürger erfolgen ohne ernsthafte Krisen auszulösen. Wenn wir die notwendigen Änderungen unserer Industriegesellschaften nicht schnell genug realisieren, so würden letztlich schwere Krisen das BSP reduzieren, gegen den Willen aller Beteiligten. Das Erreichen der Klimaneutralität in einer Demokratie in nur 30 Jahren ist daher eine große Herausforderung. Mehrere Schweizer Volksabstimmungen haben gezeigt, dass die Bevölkerung energischer Energiesparprogramme zustimmt (2017) und die Entwicklung zur 2000-Watt-Gesellschaft in lokalen Referenden annimmt (2008). Das Beispiel Frankreich zeigt, dass schon kleinere Änderungen wie die Erhöhung der Benzinsteuer heftig bekämpft werden, wenn sie von einer zentralistischen, volksfernen und abgehobenen Bürokratie aufgezwungen werden.

Die Werbung in allen Medien erinnert uns etwa 20 Mal am Tag daran, dass wir Konsumenten sind. In demokratischen Ländern wie Frankreich werden wir alle zwei Jahre daran erinnert, dass wir auch Stimmbürger sind. Dieses Verhältnis von 1 zu 10 000 sollte sich möglichst bald ändern, wenn wir gemeinsam einen erfolgreichen Übergang zur Post-Öl-Gesellschaft in einer Demokratie schaffen wollen.

Demokratie braucht Bürger, die sich engagieren und sich an gemeinschaftlichen Projekten beteiligen.Landsgemeinde in Glarus. Hier werden Gesetze, das Budget und Ausgaben des Kantons debattiert und direkt-demokratisch entschieden. Jeder Bürger kann das Wort beantragen. Diese Tradition ist inzwischen 700 Jahre alt. Die individualistische Konsumenten-Mentalität wirkt langfristig zersetzend für die Demokratie und führt eher zu demokratieverachtenden Regierungen von Demagogen, welche die Unzufriedenheit der Bürger sowohl schüren als auch ausnutzen, so ganz nach dem Motto Divide et impera, Teile und Herrsche.

In der Menschheitsgeschichte hat keine Demokratie mehr als 250 Jahre gedauert, bevor sie wieder in eine Form der Tyrannei zurückfiel. Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer Länder außerhalb Europas wären die europäischen Demokratien vor 80 Jahren gestorben. Demgegenüber hat die direkte Demokratie in der Schweiz eine lange Geschichte. Die von Volksversammlungen regierten Berggemeinden der Zentralschweiz hatten ab dem 13. Jahrhundert eine Politik des demokratischen Dialogs entwickelt, welcher ihre Unabhängigkeit vom habsburgischen Reich garantierte. Ab dem 14. Jahrhundert übernahmen Städte wie Luzern und Zürich die Demokratie dieser Bergkantone. Keine andere Form der Demokratie hat sich in der Menschheitsgeschichte so lange gehalten.

Kollektive Intelligenz

Verschiedene Forscher haben die Bedeutung der kollektiven Intelligenz für Wissenschaftler aufgezeigt, zum Beispiel Isabell Stengers in ihrem Buch "Une autre science est possible!" (Eine andere Wissenschaft ist möglich). James Surowiecki zeigt in seinem Buch „The Wisdom of Crowds“ die Vorteile kollektiver Intelligenz für Wirtschaft, Forschung, Finanzmärkte und Demokratien [1]. Die kollektive Intelligenz liefert klar bessere Ergebnisse als die individuelle Intelligenz, wenn sie vier Bedingungen erfüllt:

• Meinungsvielfalt (jeder muss über persönliche Informationen verfügen, auch wenn es sich nur um eine exzentrische Interpretation bekannter Tatsachen handelt).
• Unabhängigkeit (die Meinungen der Menschen werden nicht durch die Meinungen ihrer Umgebung fest bestimmt).
• Dezentralisierung (Menschen können sich spezialisieren und auf lokales Wissen zurückgreifen).
• Aggregation (es gibt einen Mechanismus, um persönliche Urteile in eine kollektive Entscheidung umzuwandeln).

Die schweizerische direkte Demokratie erfüllt diese vier Bedingungen. Von Demagogen leicht manipulierbare Massen erfüllen keines dieser vier Kriterien. Gustave le Bon beschreibt in seinem Buch "Psychologie der Massen", wie Demagogen Volksmassen manipulieren können. Goebels hat Gustave le Bon studiert und dessen Methoden angewandt. Diese Art von Volksmassen erfüllt allerdings keines der vier Kriterien der kollektiven Intelligenz und ist deshalb auch kein Argument gegen die direkte Demokratie.

Die direkte Demokratie organisiert regelmäßig vernünftig kontroverse Debatten, wie man sie von der Wissenschaft erwartet. Außerdem beteiligen sich verschiedenste Fachleute an der Ausarbeitung von Argumenten für oder gegen eine Volksinitiative, sowohl mit der Zivilgesellschaft als auch mit dem Parlament. Meistens gewinnen nämlich die besten Argumente an der Wahlurne. Einige Politiker befürchten, dass die direkte Demokratie zu einer Art "Gelbwesten-Diktatur" verkommt. Diese Befürchtung ist unbegründet; die Schweiz ist ein Beweis des Gegenteils, da die Wahlbeteiligung mit dem Niveau der Ausbildung zunimmt. Das Risiko ist nicht die Diktatur einer Minderheit, sondern die einer Mehrheit, ein der Demokratie innewohnendes Risiko. Die Schweizer Demokratie hat dieses Problem jedoch auch während der Religionskriege im 16. Jahrhundert überwunden. Wenn sich die Einwohner innerhalb eines Kantons aufgrund von Sprachbarrieren (Kanton Bern im 20. Jahrhundert) oder aufgrund religiöser Unterschiede (Katholiken vs. Protestanten im 16. Jahrhundert) nicht verstehen, dann kann die Bevölkerung für die Schaffung eines neuen Kantons abstimmen. Darüber hinaus müssen Volksabstimmungen sowohl die Mehrheit des Volkes als auch die Mehrheit der Kantone erhalten, um angenommen zu werden. So wird vermieden, dass einige Großstätte dem Rest des Landes ihren Willen diktieren.

Die direkte Demokratie schwächt auch einige Kritikpunkte der repräsentativen Demokratie ab. Lobbys können einige Parlamentarier beeinflussen oder "kaufen", es ist ungleich schwieriger, 30 % der Bevölkerung zu "kaufen". Außerdem wagt es keine Schweizer Partei, grobe Lügen zu verbreiten, um eine Abstimmung zu gewinnen, wie z. B. die beim Brexit-Referendum verbreiteten Lügen. Eine solche Lügen-Partei wäre über längere Zeit nicht mehr glaubwürdig. Mit durchschnittlich acht Abstimmungen pro Jahr, verteilt auf drei Wochenenden, versucht jede politische Partei langfristig glaubwürdig zu sein. Vor jeder Abstimmung organisieren das öffentliche Fernsehen und Radio Debatten, bei denen niemand dauernd an die früheren Lügen erinnert werden möchte.

Informationen und Debatte vor einer Abstimmung im Quartier Kalkbreite.Abstimmungen über Bürgerinitiativen können der Demokratie eines Landes gut tun, vor allem in Ländern, in welchen nur eine Person entscheidet (der Präsident der Republik) und Millionen diese Entscheidungen ausführen, dabei murren und dagegen demonstrieren. In der Schweiz hat eine Kritik nicht mehr Wert als der Gegenvorschlag zur Lösung der kritisierten Sache. In der Schweiz hören die Berufskritiker schnell mal die Antwort "Mache doch eine Bürgerinitiative!" oder "Was schlagen Sie vor?". Demagogen werden so in die weniger bequeme Position gezwungen, Vorschläge zu machen, und diese Vorschläge können dann ebenfalls kritisiert werden.

Grenzen zentraler Machtausübung

Manchmal verhält sich ein Bürgermeister oder der Ministerpräsident wie ein lokaler "Jupiter" (oberste Gottheit der Römer, ein vom französischen Präsidenten verwendeter Begriff) und gibt viel Geld für prestigeträchtige Projekte aus. Es ist daher auch notwendig, dass die Bezahlenden über hohe Ausgaben abstimmen können. Gewählte Amtsträger werden automatisch vernünftiger, wenn sie einen Rückschlag an der Wahlurne riskieren weil gewisse hohe Ausgaben als unnötig oder unverhältnismäßig angesehen werden. Die Bürgerinitiative sollte daher in der Lage sein, zwei Dinge zu ermöglichen:

1) Eine Volksabstimmung für ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zu verlangen und über von Stadträten und Landesministerpräsidenten verabschiedete einmalige hohe Ausgaben ein Referendum einzufordern.
2) Auf Bundesebene sollten Bürgerinitiativen allgemeine Rahmengesetze vorschlagen und zur Abstimmung bringen können. Wenn das Rahmengesetz vom Volk angenommen wurde, legt danach das Parlament die Einzelheiten des Gesetzes fest.

Um die politischen Kulturen der Schweizer und deutschen Staatsbürger zu vergleichen, stelle ich als Beispiele drei vonstatten gegangene Schweizer Volksinitiativen vor. Für jede Initiative werden der vorgeschlagene Gesetzestext und die Argumente für und gegen die Gesetzesvorlage gegeben, so wie sie jeder Schweizer per Post zugeschickt erhielt. Zunächst kann im Menü "Abstimmungen" die gewünschte Abstimmung ausgewählt werden. Nach Kenntnisnahme des Gesetzentwurfs und der Argumente ist es möglich, "Ich stimme dagegen", "Ich stimme dafür" und "Ich habe keine Meinung" auszuwählen und mit einem Klick auf "Abstimmen!" die Wahl zu bestätigen. Wenn es auf dieser Webseite genügend Wähler gibt, werden die Abstimmungsresultate mit denjenigen in der Schweiz verglichen und die Presse und die Regierung darüber informiert.

Grenzen der direkten Demokratie

In der Schweiz ist es nicht möglich, einen Politiker oder eine andere öffentliche Person per Referendum abzuwählen. Es ist nur möglich, Rahmengesetze für ein Referendum vorzuschlagen, welche das Parlament auf die Tagesordnung stellen muss. Für jedes Referendum über Volksinitiativen kann die Regierung einen weniger extremen Gegenvorschlag unterbreiten und gleichzeitig abstimmen lassen. Das vorgeschlagene Rahmengesetz wird vor der Volksabstimmung auf Verfassungsmäßigkeit geprüft und die Organisatoren müssen dann innerhalb von 18 Monaten 100 000 gültige Unterschriften sammeln. Unterschriften und Adressen werden danach überprüft, um festzustellen, ob alle Unterzeichner das Stimmrecht haben. Diese Schwelle von 100 000 Unterschriften verhindert etwa jede zweite Bürgerinitiative. Wenn das Organisationskomitee der Bürgerinitiative die Fristen und die Anzahl der Unterschriften eingehalten hat, muss der Gesetzentwurf einem Referendum unterzogen werden, auch wenn Regierung und Parlament dagegen sind. Aber die Regierung und das Parlament können einen eigenen weniger extremen Gegenvorschlag auch zur Abstimmung vorschlagen.

Das Buch beschreibt verschiedene Schweizer Abstimmungen zu Umweltschutz und Tierschutz. Deshalb enthält diese Website drei andere Referenden mit unterschiedliche komplexen Argumenten.

Die drei Menüs enthalten zunächst den Gesetzestext jeder Volksinitiative. Anschließend werden die Argumente für und gegen das vorgeschlagene Gesetz angegeben. Normalerweise stammen die Argumente für den Gesetzesvorschlag vom Organisationskomitee der Initiative, die Argumente dagegen meistens von der Regierung und der Parlamentsmehrheit. Der Inhalt dieser Webseite wurde in Papierformat an jeden wahlberechtigten Bürger gesendet. Ein Blick auf die Argumente wird zeigen, dass, wer nicht gerne nachdenkt, nur selten wählen wird, was  für die Demokratie kein Nachteil ist und die Regierung beruhigen sollte. Die Abstimmungsbeteiligung an komplexen Themen übersteigt selten 35 %, aber es ist für eine Lobby immer noch schwieriger, ein Viertel der Bevölkerung zu beeinflussen als ein paar Parlamentarier.

Normalerweise geht es in der Abstimmungsdebatte darum, jedes Argument abzuwägen, d. h. jedem Argument Gewicht zu verleihen. Einfach zu behaupten, dass die Argumente anderer falsch sind, hat kaum Wirkung. Manchmal basieren Argumente auf falschen Daten, und wenn die Daten korrigiert werden, wird das Gewicht des Arguments erheblich reduziert. Die erste Debatte sollte es ermöglichen, sich auf die Daten zu einigen. Wenn dann danach jedes Argument gewichtet wird, so findet man normalerweise die Philosophie der Person, die das Argument vorbringt. Der lebenslange Umgang mit dieser Art von Debatte bringt die Bürger näher an wissenschaftliche Methoden heran und reduziert den Anteil der Bevölkerung, welcher unplausiblen Verschwörungstheorien anheimfällt.

Zu Beginn der "Gelbwesten"-Aufstände, bevor diese in den großen städtischen Zentren gewalttätig wurden, suchte ich das Gespräch mit einigen Vertretern ihrer Gruppen. Dabei habe ich nur ruhige und vernünftige Debatten erlebt, sicherlich nicht besonders wortgewandt, aber vernünftiger als bei vielen Studententreffen an Universitäten. Nicht wenige Studenten aus den privilegierten Klassen waren während des 20. Jahrhunderts lange von totalitären Ideologien angezogen (von der Sowjetunion und dem Maoismus, von Enver Hodja und Pol Pot sowie heute von den Salafisten), während die heutigen Gelbwesten mehr direkte Demokratie forderten. Im 14. und 15. Jahrhundert wurde die Demokratie der Schweizer Kantone durch Bergbauern erkämpft, nicht von den privilegierten Klassen der Stadt Zürich. Die herrschenden und privilegierten Klassen Zürichs zogen die deutschen Fürsten den demokratischen Kantonen der Bergbauern vor, die den Ursprung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bildeten. Es sollte deshalb nicht überraschen, dass diejenigen, die unter dem Machtmissbrauch der Mächtigen am meisten leiden, auch am lautesten mehr direkte Demokratie fordern.

Fussnoten

[1] ˄ James Surowiecki, The Wisdom of Crowds, Seite 10