Volksinitiative für krisensicheres Geld

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Einleitende Erklärung einer komplexen Entscheidung

Seit rund 20 Jahren ist der Schweizer Franken mit jeder Wirtschafts- und Finanzkrise sehr gefragt. Die Nachfrage nach Franken steigt so stark an, dass der Wechselkurs des Frankens ständig steigt und dadurch die Exportwirtschaft des Landes zu ersticken droht. Um zu verhindern, dass der Franken gegenüber dem Euro zu hoch steigt, generiert die Schweizerische Nationalbank (SNB) neue Franken, indem sie "Geld druckt", das sie in der Eurozone durch den Kauf von Unternehmensanteilen und Staatsanleihen in Umlauf bringt. Um normal zu funktionieren, wäre eine Geldmenge von 50 Milliarden Franken für die Schweizer Wirtschaft ausreichend, aber die Bilanz der SNB belief sich 2016 auf 550 Milliarden. Die Einwohner der Eurozone kauften mit ihren Euros Franken in Höhe von rund 500 Milliarden, ohne dass sich das Schweizer Brutsozialprodukt wesentlich erhöht hat. Die SNB schuf lediglich 500 Milliarden neue Franken. Einer der Punkte der Volksinitiative sieht vor, dass die so geschaffenen Milliarden zu je einem Drittel an die Bundesregierung, die Kantone und die Bevölkerung verteilt werden (Artikel 99a Absatz 3 des Gesetzesvorschlags). Nachfolgende Graphik zeigt das Bilanzwachstum der BNS in Milliarden Franken seit dem Jahr 1996.

Durch das Festlegen der Parität 1€=1.20Fr schoss die Bilanz der BNS in die Höhe.

In allen westlichen Ländern schaffen Geschäftsbanken neues Geld, wenn sie Kredite vergeben, sie zahlen keine Zinsen für dieses geschaffene Geld, aber sie müssen ihr Eigenkapital erhöhen, wenn sie viel Kredit geben. Wenn der Kunde sein Darlehen zurückzahlt, wird dieses zuvor geschaffene Geld wieder zerstört. Artikel 99 Punkt 2 des Gesetzes besagt, dass Geschäftsbanken für jeden neuen Kredit, den sie einem Kunden gewähren, Geld von der SNB leihen müssen, sie können das Geld nicht mehr selbst schaffen.

Die Volksinitiative sieht vor, dass 300 Milliarden des von der SNB geschaffenen Geldes an den Staat und an die Bürger verteilt werden. Dadurch geht die Kaufkraft der Schweizer vorübergehend um 300 Milliarden in die Höhe, ohne dass allerdings zusätzlicher Reichtum geschaffen wurde, was normalerweise Inflation verursacht. Außerdem bildet die SNB dann keine Reserven mehr in Euro, indem sie mit den von den Europäern getauschten Euros Aktien und Anleihen in der Eurozone kauft. Sollten irgend wann viele Europäer ihre Schweizer Franken wieder in Euro umtauschen wollen, dann könnte die SNB nicht mehr die notwendigen Euro zur Verfügung stellen.

Diese Abstimmung ist daher eine Wette auf die Zukunft. Die Wette geht davon aus, dass die Einwohner der Eurozone auf lange Sicht mindestens 300 Milliarden Schweizer Franken dem Euro vorziehen werden, da sie die Politik des Schweizer Volkes für vernünftiger halten als die Politik der Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone. Es ist auch eine Wette darauf, dass sich die Schweizer Wirtschaft langfristig auch außerhalb der EU mindestens so gut entwickelt wie die Wirtschaft innerhalb der Eurozone.

Hier kann das Abstimmbüchlein mit dem Gesetzestext und den wichtigsten Argumenten dafür und dagegen heruntergeladen werden777.90 Ko.

Abstimmung

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